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Unternehmensgeldbußen bei Verstoß gegen europäische Datenschutzgrundverordnung

von Dr. Thomas Wostry | Mai 23, 2023 | Datenschutzrecht, Blog

Aktuelles Verfahren von dem Europäischen Gerichtshof Wen betrifft das Thema? Alle Unternehmen und Verbände, die personenbezogene Daten verarbeiten. Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) regelt Pflichten für alle Unternehmen und Verbände, die in ihrem...

Künstliche Intelligenz und Healthcare-Compliance

von Dr. Thomas Wostry | Mai 23, 2023 | Compliance, Blog

Fokus: Reinforcement Learning Wen betrifft das Thema? Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die KI-Medizinprodukte entwickeln, in Verkehr bringen, anbieten oder betreiben Reinforcement Learning (RL) steht im Fokus der Erforschung und Entwicklung von praktischen...

Verlegung eines Patienten zwischen zwei Krankenhäusern

von Jörn Schroeder-Printzen | Mai 19, 2023 | Blog, Krankenhausrecht, Medizinrecht

BSG, Urteil vom 07.03.2023 – B 1 KR 3/22 R Das Bundessozialgericht hatte mit Urteil vom 07.03.2023 – B 1 KR 3/22 R die Frage zu entscheiden, ob die Mehrkosten, die sich aus der Verlegung eines Patienten von einem Krankenhaus in ein anderes Krankenhaus von der...

Keine Aufwandspauschale bei Fehlverhalten des Krankenhauses

von Nico Gottwald | Mai 10, 2023 | Blog, Krankenhausrecht, Medizinrecht

BSG, Urteil vom 07.03.2023 – B 1 KR 11/22 R Bereits mehrfach hat das BSG klargestellt, dass ein Krankenhaus trotz erfolgreichen Klageverfahrens keinen Anspruch auf die Zahlung der Aufwandspauschale hat, wenn es durch ein Fehlverhalten zur Einleitung des...

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